Angaben nach § 5 Digitale-Dienste-Gesetz (DDG).
Diensteanbieter
Pasewaldtstraße 12
14169 Berlin
Deutschland
Kontakt
Wir antworten auf E-Mails in der Regel innerhalb eines Werktages. Ein Telefonanschluss wird nicht vorgehalten; § 5 Abs. 1 Nr. 2 DDG verlangt neben der E-Mail-Adresse einen weiteren Weg der schnellen elektronischen Kontaktaufnahme, den das Kontaktformular bereitstellt.
Umsatzsteuer
Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Umsatzsteuergesetz wird keine Umsatzsteuer berechnet und daher auch nicht ausgewiesen. Die angegebenen Preise sind Endpreise.
Verantwortlich für den Inhalt
Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz).
Was wir nicht sind
Keine Rechtsberatung, keine Behörde
formundfrist.de ist keine Rechtsanwaltskanzlei, keine Behörde und kein Mieterverein. Wir erbringen keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des § 2 Rechtsdienstleistungsgesetz.
Die angebotenen Werkzeuge sind Dokumentengeneratoren: Sie erzeugen aus Ihren Angaben und einem vorgegebenen Muster ein Schreiben und berechnen Fristen nach dem Gesetz. Eine Prüfung Ihres Einzelfalls findet nicht statt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass solche Generatoren keine unerlaubte Rechtsdienstleistung sind (Urteil vom 09.09.2021, I ZR 113/20).
Für eine Beurteilung Ihres konkreten Falls wenden Sie sich an eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, an einen Mieterverein oder an Ihre Gewerkschaft.
Urheberrecht
Gesetzestexte sind nach § 5 Urheberrechtsgesetz gemeinfrei und werden hier im Wortlaut zitiert. Die übrigen Inhalte dieser Seite sind urheberrechtlich geschützt.